Redebeitrag der FAU-IAA Lokalföderation Bielefeld auf der Demonstration zum 1. Mai 2012 in Bielefeld

Leiharbeit ist eines jener Übel des Kapitalismus, von denen immer mehr Menschen betroffen sind. Dadurch sind immer mehr Lohnabhängige gezwungen, zu Hungerlöhnen zu arbeiten, die für eine menschenwürdige Existenz nicht ausreichen. Insgesamt gibt es inzwischen mehr als 900.000 LeiharbeiterInnen in Deutschland, hinzu kommen noch zahlreiche andere Formen der prekären Beschäftigung wie beispielsweise Werkverträge, Praktika und 1€-Jobs. Kaum jemand arbeitet freiwillig in diesem Sektor, die meisten wurden unter Sanktionsandrohung von Arbeitsagenturen, Argen und Jobcentern gezwungen, sich diesen an moderne Sklaverei erinnernden Bedingungen auszuliefern.

Die Bedingungen in der Leiharbeit
LeiharbeiterInnen zählen zu den klassischen prekär Beschäftigten. Sie sind bei einem Verleih-Unternehmen, von manchen aus als moderner Sklavenhändler bezeichnet, angestellt, welches sie an andere Unternehmen für eine bestimmte Zeit verleiht. Die Zeit, in der ein Leiharbeiter nicht eingesetzt wird, soll er vom Verleihunternehmen bezahlt werden. Um Geld zu sparen, werden LeiharbeiterInnen jedoch häufig sofort entlassen, wenn sie nicht eingesetzt werden können. Häufig wechselnde Arbeitszeiten und Arbeitsorte sind die Folge. Für diese ihnen abverlangte zusätzliche Flexibilität werden LeiharbeiterInnen aber nicht besser, sondern erheblich schlechter bezahlt. So bekommen LeiharbeiterInnen im Durchschnitt 30-50% weniger Geld als ihre fest angestellten KollegInnen.
Diese Bedingungen werden durch die in der Zeitarbeitsbranche Praktiken noch miserabler. Methoden wie die Verweigerung elementarer Rechte, Lohnbetrug, Willkür von Vorgesetzten, die Verrechnung verleihfreier Zeit mit dem Urlaubsanspruch sind an der Tagesordnung. Auch am Arbeitsschutz für die schneller ersetzbaren LeiharbeiterInnen wird häufig gespart. Des weiteren werden die LeiharbeiterInnen als erste entlassen, wenn das Entleihunternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät. Wer sich gegen solche Methoden wehrt, wird üblicherweise sofort gekündigt und ist wieder den Schikanen der Arbeitsagentur ausgesetzt, die einen zu einem weiteren Scheißjob zwingen will. So entsteht für die Betroffenen ein Teufelskreis aus mieser Leiharbeit und Hartz IV- Terror.

Equal Pay und die Rolle des DGB
Rechtlich gesehen sind LeiharbeiterInnen und Festangestellte, was Löhne und Arbeitsbedingungen angeht, seit 2004 gleichgestellt. Diese Regelung wird in anderen Ländern, wie bspw. Frankreich, auch konsequent durchgesetzt. In Deutschland gibt es jedoch eine wichtige Ausnahmeregelung: Per Tarifvertrag können abweichende, d.h. im Regelfall erheblich schlechtere, Konditionen für LeiharbeiterInnen vereinbart werden. Hierdurch wird der sogenannte „Equal Pay“-Grundsatz flächendeckend unterlaufen. Wie konnte das passieren?
Im Jahr 2003 wurden zunächst zwischen den sogenannten „Christlichen Gewerkschaften“ und den Arbeitgeberverbänden der Leiharbeitsbranche Flächentariffverträge vereinbart, die tarifliche Stundenlöhne von teilweise unter 7,00€ vorsahen. Die DGB-Gewerkschaften ließen sich nicht lumpen und vereinbarten kurz darauf Tarifverträge mit ähnlichen Hungerlöhnen, wobei die DGB- Bosse sich weder vom Widerstand der eigenen Basis noch von ihren eigenen Tarifkommissionen ins Handwerk pfuschen ließen.
Nachdem 2009 den „Christlichen Gewerkschaften“ per Gerichtsbeschluss die Tariffähigkeit aberkannt wurde, wäre der Weg zum Equal Pay- Prinzip eigentlich frei, so die DGB-Gewerkschaften es wollten. Durch diesen Gerichtsbeschluss wurden die Tarifverträge der „Christlichen Gewerkschaften“ rückwirkend für ungültig erklärt, sodass betroffene LeiharbeiterInnen auf beträchtliche Lohnnachzahlungen hoffen können. Der DGB nimmt diese Entwicklung aber nicht als Anlass, aus den Tarifverträgen mit der Leiharbeitsbranche auszusteigen und so gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit zu ermöglichen.
Der „Bundesverband Zeitarbeit“ stellte in diesem Zusammenhang sehr treffend fest, dass die Tarifverträge mit den DGB-Gewerkschaften notwendig seien, weil „Kundenbetriebe aufgrund des equal pay und equal treatment Grundsatzes auf den Einsatz von Zeitarbeitnehmern verzichtet hätten“.
Zu Beginn diesen Jahres wurden Mindestlöhne von knapp über 7,00€ für die Zeitarbeitsbranche vereinbart. Da sogar diese erbärmlichen Hungerlöhne für manche zu hoch sind, sehen sich die AusbeuterInnen zunehmend nach Alternativen um. Die momentan beliebteste Alternative zur Zeitarbeit sind Werkverträge. Hier werden nicht einfach Arbeitskräfte von einem Zeitarbeitsunternehmen gemietet, sondern es wird ein Subunternehmen per Werkvertrag zur Ausführung eines bestimmten Jobs angeheuert. Dieses Modell kann ebenso wie die Leiharbeit nur durch gnadenloses Lohndumping profitabel sein.
Die Erfahrung hat uns gelehrt, dass es nichts bringt, sich auf die DGB-Bosse, Parteien oder Regierungen zu verlassen. Wir Lohnabhängigen können uns gegen solche Zumutungen nur wehren, wenn wir uns entschlossen und kämpferisch organisieren, um den Kapitalismus zu überwinden!

Wir fordern daher:
Leiharbeit abschaffen! Kein Ersatz der Leiharbeit durch Werkverträge oder ähnliches!
Übernahme aller LeiharbeiterInnen, die dies wollen, in die Entleihbetriebe!
Vollständige Lohnnachzahlungen seit dem 01.01.2004 für alle Betroffenen der Dumping-Tarifverträge!
Weg mit dem Arbeitszwang!
Fortschritte können nur erkämpft werden, niemals erbettelt!
Freie ArbeiterInnen Union (FAU) Lokalföderation Bielefeld

Kritik und Utopie der Arbeit. Die anarchistische Perspektive (Fourier, Kropotkin, Bonanno)
am Dienstag, 17.April, 20 Uhr, in der Laubke, Alte Schule , Kleiner Schratweg 46b , Lemgo
Während Marxisten und andere sozialistische Strömungen von einem unaufhebbaren „Reich der Notwendigkeit“ ausgehen, also der Vorstellung, dass Arbeit als Zwang und Entfremdung sich nicht beseitigen, sondern nur auf ein Minimum reduzieren lässt, haben Anarchisten immer darauf bestanden, dass das „Reich der Freiheit“ unteilbar ist, dass Arbeit verschwinden und einer umfassenden, selbstbestimmten Auseinandersetzung des Menschen mit sich, seinesgleichen und der Natur weichen wird.
Veranstaltung mit Michael Halfbrodt von der FAU Bielefeld
Veranstalter*innen: attac Lemgo und [libertäres netzwerk lippe]

A – Workshop
am Mittwoch, 18.April, 18.00 Uhr, Infoladen Anschlag, Heeper Str. 132, Bielefeld
„Anarchist*innen sind doch die mit den Bomben, oder?“, „Die mit dem Chaos?“, „Diese verträumten Spinner, die an einen perfekten Menschen glauben?“.
Solche Aussagen kannst du oft hören, wenn du die Idee des Anarchismus vertrittst. Was ist aber wirklich an ihnen dran? Wir wollen mit unseren Vorurteilen über „den“ Anarchismus gemeinsam aufräumen (oder sie bestätigen) und uns über einige seiner realen Erscheinungsformen austauschen. Falls du etwas eigenes in den Workshop mit einbringen willst, ist auch dafür Platz. Die Veranstaltung ist offen für alle Interessierten, egal ob frisch entdeckt oder schon ewig dabei!
Veranstalter*in: s A m – selb A machen

BEFREIUNG und soziale EMANZIPATION. Rätebewegung, Arbeiterautonomie und Syndikalismus. Buchvorstellung, Vortrag und Diskussion mit dem Autor Roman Danyluk
am Dienstag, 24.April, 20.00 Uhr im Buchladen mondo, Elsa-Brändström-Strasse 23, Bielefeld
Ausgehend von der sozialen Realität in den gegenwärtigen kapitalistischen Klassengesellschaften soll der Spur der vergangenen selbstorganisierten direkten Aktionen des Proletariat um seine Selbstaufhebung als Klasse ebenso wie dem Kampf der Lohnabhängigen gegen die Arbeit nachgegangen werden. Zentrale Begriffe der gesellschaftlichen Entwicklung – etwa Fortschritt, Produktivität, Arbeit – werden einer lebendigen und historischen Klassenanalyse unterzogen und auf emanzipatorische Art und Weise neu bestimmt. Ziel ist, eine sozialrevolutionäre Perspektive zur Umwälzung der sozial extrem ungleichen Klassenverhältnisse im Kapitalismus zu entwickeln.
Veranstalterin: FAU Bielefeld

Den Flyer für die Veranstaltungen könnt ihr hier downloaden:
Flyer außen
Flyer innen

Vortrag von und mit F. Mohrhof (Café Libertad, Hamburg) am Freitag, 3.Februar, 19.30 Uhr in der Bürger_innen_wache, R 07, Siegfriedplatz, Bielefeld

Kollektiv-Genossenschaften als Modell für einen konstruktiven Sozialismus?
Genossenschaften sind historisch gesehen Notwehr- und Selbsthilfe-Organisationen gegen die kapitalistische Ausbeutung der Arbeiterklasse.[1] Sie waren und sind gleichzeitig eine Perspektive für eine bessere, eine sozialistische Gesellschaft. Da die traditionellen Partei-‚Schulen des Sozialismus’ als Kampforganisationen gegen den Kapitalismus längst auf dem Misthaufen der sozialistischen Geschichte gelandet sind, geht es hier um die Frage, ob Kollektiv-Genossenschaften diese Aufgabe heute übernehmen können.
Als Anarchosyndikalist bin ich davon überzeugt, daß eine grundlegende soziale Veränderung nur durch die vollständige Überwindung der kapitalistischen wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgen kann. Für den rein politischen Kampf haben wir keine Zeit, er kostet zu viel Energien, da er die Akteure der Arbeiterklasse vornehmlich auf den parlamentarischen Kampf festlegt und außerparlamentarische direkte Aktionen allein als Hilfsmittel für eine demokratisch-legitimierte Gesellschaftsveränderung ansieht. Da wir eine Überwindung des Kapitalismus wollen, muß dieser an seiner Wurzel zerstört werden und kann nicht durch eine andere Politik im Kapitalismus niedergerungen werden.
Hier ein schönes Karl Marx-Zitat, das auf dieses Thema aufmerksam macht:
„Wir anerkennen die Kooperativbewegung als eine der Triebkräfte zur Umwandlung der gegenwärtigen Gesellschaft, die auf Klassengegensätzen beruht. Ihr großes Verdienst besteht darin, praktisch zu zeigen, daß das bestehende despotische und Armut hervorbringende System der Unterjochung der Arbeit unter das Kapital verdrängt werden kann durch das republikanische und segensreiche System der Assoziation von freien und gleichen Produzenten.“ [2]
Für Marx war die Produktiv-Genossenschaftsbewegung also eine ‚Schule des Sozialismus’, gleichberechtigt neben den Gewerkschaften, die er als „unumgänglich für den täglichen Guerillakrieg zwischen Kapital und Arbeit“ [3] ansah.
Doch in der sozialdemokratisch organisierten Arbeiter~innenbewegung war es üblich, nach kollektiven Beschlüssen über die Ausgabe von Anteilsscheinen z.B. die Gründung einer Tageszeitung, einer Wohnungsbau-, Konsum- oder auch einer genossenschaftlichen Brauerei zu zeichnen. So wurde das Kapital dieser Gründung für die Arbeiterbewegung aufgebracht. Sie planten dabei keine Arbeiterselbstverwaltung, vielmehr übergaben die Arbeiter~innen das gesammelte Geld ihren Partei- oder Gewerkschaftsfunktionären, die damit ihre eigene Stellung in der Hierarchie der Bewegung festigten und ausbauten. Insgesamt funktionierte das in allen Bewegungen der alten Sozialdemokratie: Partei – Genossenschaften – Gewerkschaften – Arbeitersportbewegung.
[1] Robert Owen gilt als Begründer der modernen Genossenschaftsbewegung. 1799 begann er in seiner Baumwollspinnerei in Schottland ein Experiment für menschenwürdigere Arbeits- und Lebensbedingungen. Dadurch entstand die erste eigenständige Arbeiter-Genossenschaft 1844, die von 28 Arbeitern der dortigen Baumwollspinnereien gegründet wurde. Die Rochdale Equitable Pioneers Society war eine Einkaufsgenossenschaft und sollte niedrigere Lebensmittelpreise ermöglichen.
[2] Karl Marx, „Forderungen der IAA“, MEW 16, 195
aus: barrikade #6; weiterlesen: www.anarchosyndikalismus.de.vu/

siehe dazu auch
Themenabend der FAU Bielefeld
am Montag, 30.01.2012, ab 19.30 Uhr:
Genossenschaften – eine vergessene Seite der Arbeiter/-innenbewegung?
in der Bürger_innen_wache am Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Raum 102

Einige Gedanken vom letzten Treffen
Wir greifen die Idee von vorletzten Mal auf und besprechen eine Veranstaltungsreihe zum Thema Anarchismus, die „über die Dörfer“ ziehen kann. Es wird die Idee geäußert in dieser Reihe das Thema der „Direkten Demokratie“ aufzugreifen, da das im Moment aktuell ist und Basisdemokratie die vernünftig zu Ende gedachte Form sozialer Organisation ist, die sich schnell erschließe. Wahrscheinlich solle es ja ein einführender Vortrag werden, der allgemein „Anarchismus“ näher bringt.
Es werden weitere Ideen genannt, die wir Gruppen in OWL zusammen verwirklichen könnten:
a. Ein Mural/Wandbild in der Stadt mit explizit anarchistischem Inhalt
b. Ein Block beim 1. Mai 2012 in Bielefeld. Dieses findet Anklang.
Danach könne mensch ja auch noch weiter ins AJZ und ein kleines A-Fest veranstalten und einen Vortrag, o.ä. organisieren. 2007 hat das schon gut geklappt.
Nächstes Treffen des Anarchistischen Forums in OWL am Samstag, 14.01.2012, 15.00 Uhr im Infoladen Anschlag (AJZ), Heeperstr.132, Bielefeld